Meine Ziele

Seit mehr als 70 Jahren ist Europa ein Garant für Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand, doch wir dürfen uns auf dem Erreichten nicht ausruhen: Das Jahr 2019 gilt als Schlüsseljahr für Europa denn die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung, Globalisierung und der demografische Wandel, aber auch Sicherheit und Migration, soziale und wirtschaftliche Unterschiede sowie der Klimawandel sorgen für Unsicherheiten.

Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, Veränderungen nicht nur zu beschreiben sondern sich ihnen zu stellen und das geht nur gemeinsam. Denn um erfolgreich zu sein, brauchen wir eine gefestigte Grundlage, gemeinsame Werte, eine gemeinsame Identität, kurz: ein gemeinsames Europa. Heute gestalten wir das Europa von morgen. Ein Europa, in dem sich alle Europäer zuhause fühlen können.

Näher am Leben

Leider fühlen sich viele Bürger von der Europäischen Union abgehängt. Sie sehen ein Europa, das weit weg ist. Das muss sich ändern!

Nicht zuletzt deshalb ist mir der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern in meiner Heimat immens wichtig. So wie bisher werde ich auch weiterhin regelmäßig nach Sachsen-Anhalt reisen, um von meiner Arbeit zu berichten, vor allem aber, um den Menschen zuzuhören. Denn als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger muss es unsere Priorität sein, dass ihre Anliegen, ihre Wünsche ebenso wie ihre Sorgen in Europa Gehör finden.

Ein faires Europa

Noch haben wir keine wirklich vereinte Europäische Union. Die Lebensbedingungen sowie die Situation am Arbeitsmarkt unterscheiden sich immens von Land zu Land. In manchen Regionen fühlen sich die Menschen wie Europäer zweiter Klasse. Ich werde weiter für ein Europa kämpfen, in dem wir nie aufgeben werden, gute und faire Lebensbedingungen für jeden zu schaffen. Für ein Europa, in dem niemand zurückgelassen wird.

Ein faires Europa bedeutet aber auch, dafür zu sorgen, dass Sozialleistungen nicht ausgenutzt werden können. Eine europäische Arbeitslosenversicherung beispielsweise würde ihr Ziel verfehlen und die falschen Anreize setzen.

Migration regeln

Europa ist Sehnsuchts- und Zufluchtsort von Millionen Menschen in Kriegs- und Armutsregionen. Es bedarf einer europäischen Migrationspolitik, die gleichzeitig unserer humanitären und christlichen Pflicht der Solidarität mit den Schutzbedürftigen und der nachhaltigen Reduzierung der Zuwanderung nach Europa genügt. Es geht um die pflichtgetreue Anwendung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts, den Schutz von Kriegsflüchtlingen, eine konsequente Rückführung von Wirtschaftsmigranten und kontrollierte legale Einwanderung. An den Außengrenzen sind die Europäische Grenz- und Küstenwache auszubauen. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen muss zu einer echten Europäischen Asylagentur ausgebaut werden. Schleppern und Menschenhändlern ist das Handwerk zu legen.

Fluchtursachen bekämpfen

Wirksame Migrationsprävention setzt bei gemeinsamer Fluchtursachenbekämpfung in den Konfliktregionen und im demographisch expandierenden Afrika an. Die Europäische Union setzt im Interesse von Frieden, Sicherheit und Arbeitsplätzen für junge Menschen auf den Ausbau der Partnerschaft mit Afrika. Mittels EU-Treuhandfonds und in einer Allianz der EU mit den afrikanischen Staaten und Gesellschaften müssen Konfliktprävention und -bewältigung verbessert, verantwortungsvolles staatliches Handeln vorangebracht, Wirtschaft und Qualifizierung gefördert und Migration und Mobilität gesteuert werden. Das Konzept „Digital4Development“ nimmt sich der Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Digitalisierung in den Entwicklungsländern an.

Innere Sicherheit stärken

Innere Sicherheit effektiver zu gewährleisten ist eine zentrale Aufgabe auch der Europäischen Union. Gerade die Zunahme „religiös motivierter“ Terroranschläge stellt die EU vor große Herausforderungen. Zur Prävention neuer Attacken brauchen wir gründlichere Kontrollen an den europäischen Außengrenzen, eine bessere Kooperation von Polizei- und Justizapparat beim Aufspüren von Verdächtigen und der Verfolgung von Tätern sowie das Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung, das organisierte Verbrechen und die Radikalisierung. Dabei kommt es auf einen effektiven Informationsaustausch zwischen den mitgliedstaatlichen Behörden der Bereiche Strafverfolgung, Justiz, Nachrichtendienste an. Die Erkennung von frühzeitiger Radikalisierung sowohl in der Online- als auch der Offline-Welt sowie ein engeres Monitoring von dubiosen religiösen Kulturstätten spielt bei der frühen Eindämmung von Hasspredigern eine zentrale Rolle.

Digitalisierung gestalten

Die digitale Revolution bringt neue Chancen für alle und ist ein Quantensprung in der Menschheitsgeschichte. Mit dem weltweit größten Binnenmarkt hat die die Europäische Union das Zeug zum Vorreiter der Digitalisierung. Letztere muss aber dem Menschen dienen. Das gilt für den Schutz der personenbezogenen Daten ebenso wie für den der Urheberrechte.

Auch müssen wir wirtschaftlichen Erfolg mit künstlicher Intelligenz und Automatisierung für zukunftssichere Beschäftigung in technologisch entwickelten Infrastrukturen stärken. In der digitalen Kommunikation gilt es, die Meinungsfreiheit in der Demokratie rechtsstaatlich abzusichern und Hassreden, Fake-News, Trolle und Cyberangriffe bis hin zu Wahlmanipulation wirksam abzuwehren.

Das große europäische Potential erlaubt es, uns gegen die digitale Konkurrenz zu behaupten. Wir Europäer müssen die Digitalisierungsgewinner sein.

Das Klima schützen

Die Bedrohungen durch die Erderwärmung für das Ökosystem und damit die Zukunft unseres Planeten sind massiv. Der Weltklimarat (IPPC) schlägt Alarm.

Deshalb brauchen wir einen umfassenden internationalen aber auch ausgewogenen Klimaschutz. In Kattowitz wurde nun ein Regelwerk beschlossen, das die Anstrengungen im Klimaschutz international vergleichbar macht. Aus Sicht der EU besonders wichtig ist, dass dies auch für Länder wie China gilt, welches jahrzehntelang wie ein armes Entwicklungsland behandelt wurde. Wir müssen uns angesichts weltweit steigender Emissionen und der Politik Donald Trumps sehr anstrengen, das in Paris festgelegte Ziel der Begrenzung des Erwärmungsanstiegs auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu erreichen.

Für eine stabile Währung

Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung – dieser Dreiklang unserer Politik hat die Europäische Union aus der unmittelbar existenziellen Finanzkrise geführt, die vor gut zehn Jahren einsetzte. Die Rettungspolitik und neue Bankenregeln haben die Eurozone widerstandsfähiger, aber nicht krisenresistent gemacht.

Die Einführung eines Eurozonen-Budgets für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit ist deshalb zu unterstützen, unbedingt abzulehnen ist hingegen Schulden-Vergemeinschaftung. Einer gemeinsamen Europäischen Einlagensicherung oder einer Arbeitslosenversicherung mangelt es an den Voraussetzungen, denn: Risiko und Verantwortung dürfen nicht getrennt werden. Strukturreformen und solide Haushaltspolitik sind ein Gebot der Solidarität eines jeden Mitglieds der Währungsunion. Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts sind einzuhalten. Das gilt auch für Italien. Arbeitsmarkt, Wachstum und Preisentwicklung ermöglichen nämlich endlich wieder die wichtige Normalisierung der EZB-Geldpolitik.

Binnenmarkt vollenden - Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Mehr als 21 Millionen Unternehmen, rund 500 Millionen Verbraucher: Der Binnenmarkt ist der Kern der Europäischen Integration und zugleich der weltweit größte gemeinsame Markt. Mit der Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen, Energie und Digitales wird es gelingen, seine Leistungskraft zu erhalten und Wachstum zu generieren. Dabei gilt es, die Förderung der Industrie ebenso wie die der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) im Blick zu haben.

Brexit, Migrationsbewegung, internationale Konkurrenz oder Klimawandel – damit die Europäische Union ihre wachsenden Aufgaben bewältigen kann, bedarf es der Förderung vor allem von Forschung und Entwicklung, innovativer Technologie und transnationalen europäischen Verkehrs-, Energie- und Digitalnetzen.

Stark nach außen

Die protektionistische und teils WTO-widrige Außen- und Handelspolitik der USA haben die transatlantischen Beziehungen stark gestört. China steigert beharrlich seine Wettbewerbsfähigkeit, tätigt strategische staatliche Unternehmensinvestitionen auch in der EU und baut seinen Einfluss in Drittländern weiter aus. Russland bricht Völkerrecht, verstößt gegen internationales Seerecht und geht zusammen mit dem syrischen Regime und Iran brutal in Syrien vor.

Die Europäische Union braucht die dringend erforderliche Handlungsfähigkeit nach außen, um agieren und konsequent reagieren zu können: Wir brauchen eine abgestimmte Strategie für den Mittleren Osten und die arabische Halbinsel. Bei den gemeinsamen Sanktionen gegen Russland muss es bleiben. Die europäische Marktordnung muss ihre Widerstandsfähigkeit gegen nicht marktwirtschaftliche und staatsgelenkte chinesische Unternehmen stärken.

Es gilt, in Afrika die europäischen Wirtschaftspartnerschaften „auf Augenhöhe“ und private Investitionen beispielsweise durch den europäischen Externen Investitionsfonds voranzubringen.

Die Heranführung der Länder des westlichen Balkans an die EU entsprechend der verbindlichen Kriterien liegt im klaren europäischen Interesse. Die EU setzt auf eine starke Welthandelsordnung, auf Handelsabkommen und Multilateralismus, zu dessen Stabilitätsanker sie sich entwickeln muss.

Intensive wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Großbritannien auch nach dem Brexit liegen im Interesse der Europäischen Union.

Gemeinsame Verteidigung

Die Zeiten, in denen die Europäer sich sicherheitspolitisch vorbehaltlos auf andere verlassen konnten, sind vorbei. Europa muss sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen und langfristig in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik handlungsfähiger werden. Das heißt, verstärkt die europarechtliche Möglichkeit zu nutzen, mit Mehrheit statt einstimmig zu entscheiden.

Auch ein europäischer Sicherheitsrat mit rotierender Besetzung ist vorstellbar, in dem wichtige Beschlüsse schneller vorbereitet werden.

Deutschland denkt außerdem an eine europäische Eingreiftruppe und hat, wie zuletzt auch Frankreich, die Vision, eines Tages eine echte Europäische Armee zu schaffen. Diese wäre eine wichtige Säule innerhalb der NATO. Eine Europäische Armee würde der Welt zeigen, so hat es Kommissionspräsident Juncker einmal formuliert, dass es zwischen europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt.

Entschieden gegen EU-Skepsis und Populismus

CDU und CSU sind die Europa-Parteien. Die EVP mit ihrem gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber, ist die erste und die größte Partei in Europa. Wir haben den Grundstein für das heutige Europa gelegt und haben eine klare Vision für die Zukunft, die auf unseren starken Wurzeln und unseren unverhandelbaren Werten basiert.

Die Botschaft der Populisten hingegen ist der nationalistische Egoismus, der ein Land gegen das andere ausspielt. Ihr Ziel ist es, Europa zu zerstören.

Wir als Union aus CDU und CSU wie als EVP werden uns gegen diesen alten, gefährlichen und egoistischen Nationalismus zur Wehr setzen. Wir haben das heutige Europa erschaffen und wir werden für das von morgen kämpfen!